Kommunalwahlprogramm Dresden 2024-2029

Digitale Stadt

Die digitale Transformation unseres Lebens und aller Bereiche von Staat und Gesellschaft ist in vollem Gange. Je besser eine Stadt, die darin liegenden Chancen ergreift, desto besser sie diese Prozesse im Sinne ihrer Einwohnerinnen und Einwohner gestaltet, desto besser ist es für uns alle. Digitalisierung ist Antreiber einer modernen und effektiven Verwaltung. Für Bürger:innen und Wirtschaft muss die Kommunikation mit den Behörden schneller, bequemer und transparenter erfolgen. Daher muss der Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen und die Registermodernisierung in Dresden weiterhin schnell umgesetzt und vorangetrieben werden. Die konsequente und zielgerichtete Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und die Einhaltung bundesweiter Standards sind dabei selbstverständliche Grundlage.

Wir werden…

  • noch mehr Angebote für Bürger:innen online zur Verfügung stellen und eine flächendeckende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sicherstellen. Was digital angeboten werden darf und kann, das soll auch in Dresden digital angeboten werden.

  • die Organisationsentwicklung in der Stadtverwaltung weiterhin einfordern: Online-Zugang, digitale Weiterverarbeitung der eingegangenen Daten, digital gestützte verwaltungsinterne Kommunikationsprozesse und die elektronische Aktenführung müssen Hand in Hand gehen.
  • für barrierefreie Zugänge sorgen und Hilfen für diejenigen anbieten, die sich nicht allein zurechtfinden. So werden wir in Bibliotheken, Stadtbezirksämtern und anderen Verwaltungsstellen Digitalstationen mit qualifiziertem Personal und technischem Zugang zu allen digitalen Bereichen der Stadt einrichten, die allen den Zugang zu digitalen Informationen und Dienstleistungen ermöglichen.

  • einen hohen Sicherheitsstandard mitdenken und gewährleisten. Das betrifft die Datensicherheit und Datensouveränität im Sinne des Datenschutzes, den Schutz vor kriminellen Angriffen auf die Datenverarbeitung der Stadt wie auch die Resilienz der Verwaltung gegen technische Störungen.

  • die digitale Souveränität der Stadt bewahren und Abhängigkeiten von bestimmten Herstellern und kommerziellen Programmen weitestmöglich reduzieren. Das schließt insbesondere eine Verwendung von Open-Source-Software ein, wo sie hinsichtlich Kosten, Leistungsfähigkeit und Sicherheit mindestens vergleichbar ist mit kommerziellen Angeboten

  • konsequent den Weg beschreiten, Verwaltungsprozesse systematisch zu überprüfen und drastisch zu verschlanken, statt einfach ein Papierformular in ein PDF umzuwandeln. Mit diesem Qualitätsanspruch wollen wir bis 2029 in der gesamten Stadtverwaltung die elektronische Vorgangsbearbeitung und Aktenführung gewährleisten.

  • in allen Bau- und Planungsprozessen moderne Möglichkeiten wie BIM konsequent nutzen.

 

Die digitale Transformation ist so umfassend, dass die Stadt gerade auch in ihrer Gesamtheit gefordert ist. Digitalisierung fasst zusammen, was bisher in Zuständigkeiten und Fachbereiche untergliedert war. Sie erfasst die gesamte Stadtgesellschaft. Die Stadt nimmt hierauf vielfältig Einfluss: Durch die Verwaltung, die städtischen Unternehmen und die digitale Infrastruktur.

Wir werden…

  • unter Beachtung aller Anforderungen von Transparenz und Datenschutz an möglichst vielen Stellen und Zusammenhängen der Stadt Daten so zusammenführen, dass ein digitaler Zwilling der Stadt zur Verfügung steht, der Prozesse von Planung und Politik wirksam unterstützt.

  • digitale Dienstleistungen in allen Bereichen vorantreiben. Dabei gilt aber, dass Daten der Stadt immer in der Hand der Stadt bleiben müssen. Digitale Souveränität ist unverzichtbar für die Entwicklung einer starken Stadt.

  • konsequent und systematisch die Open-Data-Strategie fortsetzen.

  • das städtische Glasfasernetz, um das vielen Städte Dresden beneiden, bewahren und, wo erforderlich, ausbauen.

  • an immer mehr geeigneten Punkten wie Stadtteilzentren, touristischen Attraktionen und weiteren öffentlichen Gebäuden das städtische WLAN zur Verfügung stellen. Wir sind für eine entspannte Zusammenarbeit mit Freifunk-Initiativen.

  • den Ausbau der privaten Glasfaserinfrastruktur durch schnelle Genehmigungsverfahren und Nutzung geeigneter Förderprogramme beschleunigen.