Sicherheit durch wirksame kommunale Kriminalprävention

Die Menschen möchten sich in allen Stadtteilen wohl und sicher fühlen. Grundlage für die freie und kreative Entfaltung jedes Einzelnen ist, dass Dresden eine sichere Stadt bleibt. Sicherheit ist dabei mehr als ein abstraktes subjektives Empfinden, sondern ein wichtiges und konkretes Bedürfnis für die Menschen. Dresden ist im Vergleich mit anderen Großstädten sehr sicher. Aber es gibt auch Probleme, die es anzupacken gilt. Ältere Bürgerinnen dürfen keine Angst haben, aus dem Haus zu gehen. Junge Menschen, die nachts unterwegs sind, müssen sich sicher fühlen. Kinder müssen sicher über Straßen gehen können. Auch unsere Stadt muss sich mit vielfältigen Problemen herumschlagen: Vandalismus, Gewalt, Vermüllung und Verwahrlosung, Kriminalität, usw. Die Ursachen für diese Probleme sind  vielschichtig. Für eine wirksame Bekämpfung der unterschiedlichen Phänomene benötigt es jeweils passende interdisziplinäre Konzepte und Maßnahmen. Für die SPD ist Kriminalpolitik mehr als nur Verdrängen und Wegsperren. Wichtig ist ein gutes Zusammenspiel zwischen Prävention, Präsenz, konkreter Hilfe und Repression, wenn es sein muss. Kommunale Prävention ist für uns deshalb eine  Querschnittsaufgabe, die auf wissenschaftliche Fakten, Kooperation aller beteiligten Akteure und Bürger:innen-Nähe setzt. Diesen Ansatz des Community Policing möchten wir in Dresden unter dem Dach des kriminalpräventiven Rates ausbauen.

In der Vergangenheit haben wir bereits Fortschritte erzielt. So haben wir u.a. für eine Aufstockung der Straßensozialarbeit und beim Ordnungsamt gesorgt. Im Stadtrat haben wir Mehrheiten für die Aufstellung einer Konzeption zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt organisiert. Diese muss jetzt von der Verwaltung umgesetzt werden. In der Dresdner Neustadt haben wir verschiedene Maßnahmen für ein besseres Sicherheitsgefühl angestoßen, wie z.B. die Beleuchtung des Alaunparks, eine Unterstützung des Heimweg-Telefons oder die Suche nach  Freiräumen für junge Menschen. Für die Innenstadt haben wir die Unterstützung für die vom Einzelhandel initiierte City-Streife getragen und eine bessere Gestaltung des Hauptbahnhofumfelds im Stadtrat angestoßen. An Kriminalitätsschwerpunkten setzen wir uns für eine abgestimmte Präsenz zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei ein. 

Darüber hinaus werden wir…

• den Ausbau und die Weiterentwicklung der kommunalen Kriminalprävention, insbesondere durch eine konzeptionelle Neuaufstellung des Kriminalpräventiven Rates im Zusammenwirken mit der Allianz Sichere Sächsischen Kommunen, vorantreiben.
  
  
• eine Sicherheitsanalyse für Dresden in Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat Sachsen und sächsischen Akteuren kriminologischer Forschung anstoßen, durch die evidenzbasiert wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Kriminalität insbesondere an Schwerpunktorten bestimmt werden können.
  
  
• durch die Förderung von Stadtteilpräventionsräten in einzelnen Stadtteilen und die Einbindung aller relevanten Akteure vor Ort frühzeitig „Brennpunkte“ identifizieren und gemeinsam Maßnahmen (Beleuchtung, Sozialarbeit, Präsenz Gemeindevollzugsdienst etc.) entwickeln und umsetzen.
  
  
• dafür Sorge tragen, die offenen Stellen beim Ordnungsamt endlich auch tatsächlich zu besetzen.
  
  
• die Drogenprävention und Suchthilfeangebote für Abhängige deutlich ausbauen, gerade im Kontext der Entkriminalisierung von Cannabis. Siehe auch bei „Soziales“
  
  
• nachbarschaftliche Strukturen, in denen sich Menschen kennen und aufeinander achtgeben, mit Mitteln der Stadtbezirksbeiräte durch professionelle Begleitung und konkrete Organisationshilfen stärken. Siehe auch bei „Bürger:innenbeteiligung“
  
  
• die Lücke zum Polizeinotruf schließen und das Projekt Heimweg-Telefon für Dresden unterstützen, damit speziell jungen Menschen in der Dunkelheit sicher fühlen können.
  
  
• Die Sicherheitskooperation zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei ausbauen, um gezielt und effektiv an Schwerpunktorten, wie z.B. der Innenstadt oder in der Neustadt, präsenter zu sein und der Kriminalitätsfurcht entgegenzuwirken. So kann insbesondere an Orten die Präsenz der Sicherheitsbehörden gestärkt werden, an denen viele Senior:innen anzutreffen sind.
  
  
• Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger nur dann einschränken, wenn und solange es an Kriminalitätsschwerpunkten notwendig ist.
  
  
• die Zivilgesellschaft in den Stadtteilen stärken, wenn sie sich im Alltag sozialer Desintegration, Kriminalität, Gewalt und Rassismus entgegenstellt

Ängste ernst nehmen: mit Präventionsmaßnahmen Sicherheit geben.

Verschiedene Gruppen in der Dresdner Stadtgesellschaft sehen sich zunehmend mit Hass und Gewalt konfrontiert. Die Motive der Täter liegen in gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und äußern sich häufig rassistisch, antisemitisch, frauen- und LSBTIQ-feindlich. Die Schaffung sicherer und inklusiver öffentlicher Räume stärkt die soziale und kulturelle Teilhabe dieser Menschen. Sichere Orte und Treffpunkte ermöglichen ihnen, sich ohne Sorge aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Mobilitätshemmnissen frei zu bewegen und an sozialen Aktivitäten teilnehmen zu können. Wir wollen auch weiterhin häuslicher und sexualisierter Gewalt den Kampf ansagen.

Dafür wollen wir…

• Angsträume identifizieren und derart umgestalten, dass diese Orte allen ein Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit bieten.
  
  
• im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention für Konzepte für Sicherheit im öffentlichen Raum für diese vulnerablen Gruppen sorgen
  
  
• die Expertise entsprechender Selbstvertretungsorganisationen in diesen Prozess einbinden
  
  
• Safty Walks und ein Meldeportal für unangenehme und unsichere Orte einrichten
  
  
• das Projekt Heimweg-Telefon für sichere Wege nach Hause in Dresden unterstützen
  
  
• uns für geschlechtersensible Bedeutungskonzepte im öffentlichen Raum einsetzen
  
  
• bei der Stadtplanung und der Smart-City-Strategie von Anfang an die Sicherheitsbedürfnisse der unterschiedlichen Gruppen einbinden
  
  
• Für öffentlich leicht zugängliche und ständig aktualisierte Übersichten über
  Ansprechpartner/innen der Opferhilfeeinrichtungen sorgen.
  
  
• einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Hilfsangeboten schaffen bzw. verbessern sowie das Netzwerk von spezialisierten psychosozialen Beratungsstellen, Vereinen und Frauenschutzeinrichtungen stärken.
  
  
• auf öffentlichen Werbeflächen im Stadtgebiet keine diskriminierende Werbung mehr dulden. 

Ein sauberes und lebenswertes Umfeld in der ganzen Stadt

Dresden hat schon viele Fortschritte hin zu einem gesellschaftlich bewussteren Umgang mit Natur und Umwelt und einem Bewusstsein für ein ordentlicheres Wohnumfeld gemacht. So haben wir deutlich mehr Grillstellen geschaffen, an denen legal und sicher gegrillt werden kann. Trotzdem lässt sich in den warmen Jahreszeiten immer noch viel zu viel zurückgelassener Müll in Parks und auf den Elbwiesen finden. Um dem zu begegnen, finden z.B. im Alaunpark jährlich Werbekampagnen statt, die auffordern, den eigenen Müll wieder mitzunehmen. Damit soll Engagement gestützt und gefördert werden, während noch mehr für das Thema sensibilisiert wird und Bürgerinnen und Bürger in die Mit-Verantwortung genommen werden. Es gibt auch verschiedenen Stadtteile, die durch regelmäßige Müllablagerungen stark belastet sind. Dies wird für viele Anwohnenden zunehmend schwer erträglich. Es braucht Konzepte für ein nachhaltig sauberes Wohnumfeld in diesen Quartieren.

Dazu schlagen wir vor…

• in den warmen Monaten weiterhin mobile Mülleimer in Parks und auf den Elbwiesen aufzustellen, um die Müllentsorgung zu erleichtern.
  
  
• am innerstädtischen Elbufer sowie an Orten mit hohem Publikumsverkehr mehr öffentliche barrierefreie Toiletten einzurichten.
  
  
• über die Ausweitung der Aufklärungskampagnen und der Präsenz von städtischen Mitarbeiter:innen in Parks, den Elbwiesen und an  Müllbrennpunkten“ das Bewusstsein für einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen zu stärken.
  
  
• In durch Müllablagerungen belasteten Stadtteilen und Quartieren Kooperationsvereinbarungen zwischen der Stadt, den Vermietern, Quartiersmanagement (wenn vorhanden) und ansässigen zivilgesellschaftlichen Akteuren abzuschließen, wodurch mit konkreten nachhaltigen Maßnahmen die Sauberkeit in der Öffentlichkeit verbessert werden kann. Die Anwohnenden sind dabei einzubeziehen.
  
  
• zeitlich begrenzte Reinigungs-Parkverbote wieder einzuführen, um die Straßen besser reinigen zu können.
  
  
• Vermüllung muss konsequent geahndet werden.
  
  
• mithilfe des Ordnungsamtes den Schwerpunkt auf Sauberkeit in Grünanlagen und in dicht besiedelten Wohnquartieren zu legen und
  
  
• das Rauchverbot auf Spielplätzen und an Haltestellen besser durchzusetzen