Kommunalwahlprogramm Dresden 2024-2029

Stadtentwicklung und Baukultur

Dresden ist eine wachsende Stadt und wird es auch bleiben. Durch die Expansion der Mikroelektronik-Industrie werden tausende neue Arbeitsplätze entstehen und viele Menschen mit ihren Familien nach Dresden kommen. Wir sehen diese Entwicklung als riesige Chance, die aber durch die Kommunalpolitik offensiv gestaltet werden muss. Eine gelungene Stadtentwicklung nutzt nicht nur wenigen, sondern allen Stadtteilen und der großen Breite unserer Stadtgesellschaft. Deswegen ringen wir mit Investor:innen um eine gelungene Gestaltung von Gebäuden, haben Regelwerke wie die Hochhausleitlinien vorangetrieben, entwickeln wichtige Grünzüge und bestehen auf die Schaffung neuer Sozialwohnungen. Auch wenn Dresden wächst, darf dieses Wachstum nicht wahllos stattfinden. Dresden hat nach wie vor viele Entwicklungsgebiete innerhalb des bebauten und bereits erschlossenen Stadtbereichs. Diese Flächenpotenziale wollen wir zunächst entwickeln, bevor Landschaft am Stadtrand großflächig versiegelt wird. Bisher dümpeln viele dieser Vorhaben aber vor sich hin, weil wahlweise Flächeneigentümer:innen oder die Stadt die Planung und Entwicklung bremsen. Der Oberbürgermeister zeigt seit Jahren, dass er nicht willens oder fähig ist, die Verwaltung und ihre Abläufe auf Vordermann zu bringen und effizient zu gestalten. Urbanes Wachstum darf aber nicht zulasten der Lebensqualität gehen. Mangelnde Durchgrünung, billige Investorenarchitektur und die Weigerung, wirklich klimaangepasst zu bauen, regen die Bevölkerung zurecht auf. Unser Leitbild sind durchmischte und begrünte Stadtviertel, in denen sich Menschen auf Plätzen und Straßen wohlfühlen und alle notwendigen Institutionen zum Leben am besten fußläufig vorfinden. Gerade in Altbauvierteln und der Altstadt muss sich die Architektur stärker am historischen Bestand orientieren. Mit der Gestaltungsleitlinie für Architektur und Stadtraum hat Dresden mittlerweile ein deutschlandweit beachtetes Rahmenwerk zur Stadtgestaltung. Das muss nun aber auch konsequent mit Leben gefüllt werden.

Wir werden…

  • die Stadtverwaltung dazu drängen, die Entwicklung neuer Quartiere im Rahmen von Bebauungsplan-Verfahren deutlich schneller voranzutreiben. Übertriebene Anforderungen wie z.B. die Stellplatzsatzung für Autos werden wir abschaffen bzw. zumindest deutlich absenken.

  • keine Abstriche bei der Gestaltung von Bauvorhaben machen. Mittels Gestaltungs- und Erhaltungssatzungen und durch eine klare Kommunikation der Gestaltungsleitlinie gegenüber Bauwilligen werden wir die lange Tradition der Dresdner Baukultur fortführen.

  • die Mittel für den Ankauf von Flächen durch die Stadt weiter erhöhen, damit die Verwaltung selbst die Entwicklung brachliegender Flächen übernehmen kann. Die Stadt muss auf dem Flächenmarkt schneller agieren können und eine Strategie der Flächenbevorratung vorantreiben. Sofern die Stadt Flächen weiterverkauft, sollte dies gestückelt an unterschiedliche Eigentümer:innen erfolgen. Siehe auch bei „Wohnen

  • die Quartiersentwicklung am Alten Leipziger Bahnhof als ein Musterquartier vorantreiben, das wirklich Raum für bezahlbares Wohnen, Kultur, Grün, Arbeit und moderne Mobilitätskonzepte bietet.

  • die Interessen verschiedener, politisch oft unterrepräsentierter,  Bevölkerungsgruppen in der Stadtentwicklung noch stärker einbeziehen. Dresden muss eine Stadt sein, die zum Beispiel bei der Gestaltung öffentlicher Räume, in Beteiligungsprozessen und Planungen Geschlechterperspektiven konsequent berücksichtigt.

  • den Umbau überdimensionierter Verkehrsschneisen z.B. am Neustädter Markt oder auf der St. Petersburger Straße planerisch vorantreiben und schrittweise beginnen, um mehr Raum für andere Nutzungen zu gewinnen. Durch kluge Konzepte kann der Verkehr verlagert und auf kleineren Flächen abgewickelt werden. Unser Ziel ist die Fortführung des Promenadenrings zur Elbe und die Fassung des Neustädter Markts auf der Südseite.

  • einen gruppen- und bedürfnisorientierten Baukasten entwickeln, wie Stadtviertel auch ohne langwierige Baumaßnahmen attraktiver und klimaangepasster gestaltet werden können. Die Begrünung des Straßenraums, Einrichtung von Spielplätzen, Barrierefreiheit, Hitzeschutzmaßnahmen, Installation von Toiletten und die Umnutzung von Straßen für Quartierszwecke muss deutlich unkomplizierter möglich sein. Siehe auch bei „Klimaschutz, Umwelt und Energie

  • die Initiative zur Ausrichtung der Bundesgartenschau 2033 weiterhin unterstützen. Zugleich werden wir darauf drängen, dass unterschiedliche Projektbestandteile wie der Südpark oder das Blaue Band Geberbach am Ende ein Ganzes ergeben und die benachbarten Quartiere davon auch profitieren.