Kommunalwahlprogramm Dresden 2024-2029

Wohnen

Das Ziel der SPD Dresden ist bezahlbarer Wohnraum unabhängig vom Einkommen in allen Teilen der Stadt. Deshalb haben wir 2006 den Totalverkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft WOBA abgelehnt, den die konservativen Fraktionen gegen unseren Willen durchgezogen haben. Wir wollen jetzt alle wohnungspolitischen Mittel nutzen, die Bundes- und Landesgesetzgeber zur Verfügung stellen. In den vergangenen Jahren hat die SPD viele Erfolge für Mieter:innen erreicht: Die kommunale Wohnungsgesellschaft WiD hat neue Sozialwohnungen gebaut. Private Wohnungsbauunternehmen sind verpflichtet, einen Anteil an Sozialwohnungen bei Neubauprojekten zu bauen. Und die Mietpreisbremse ist für Dresden eingeführt. 

Dennoch braucht es weitere Anstrengungen, um den Wohnungsmarkt in Dresden zu regulieren. Denn die Jahre des Ausverkaufs von Wohnungen und Grundstücken haben in Dresden zu einem angespannten Wohnungsmarkt geführt. Diesen Zustand werden wir auch gegen die Widerstände des aktuellen Oberbürgermeisters überwinden.

Wir werden…

  • die Verteilung von bezahlbarem Wohnraum über die Stadt verbessern. Wir werden darauf achten, dass neue Sozialwohnungen vor allem in den Stadtteilen gebaut werden, in denen es aktuell zu wenige gibt. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Belegungsrechte bei der Vonovia besser über die Stadt verteilt werden.

  • die kommunale Wohnungsgesellschaft WiD stärken. Wir werden den Neubau bezahlbarer Wohnungen fortsetzen. Dafür werden wir pro Jahr 25 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt als Zuschuss an die WiD bereitstellen und darüber hinaus mit kommunalen Darlehen die Finanzierung von Bauprojekten der WiD stützen.

  • Wohnungslosigkeit präventiv begegnen. Unser Ziel ist es, den Verlust der eigenen Wohnung zu verhindern. Mit Nothilfefonds für Miet- oder Energieschulden und dem Verzicht auf Stromsperren kann in vielen Fällen die Zwangsräumung verhindert werden. Um wohnungslosen Menschen wieder in die eigenen vier Wände zu helfen, setzen wir auf Housing First und werden dafür ausreichend Wohnungen zur Verfügung stellen. Besonders vulnerable Gruppen wie Frauen, PoC, Queere Menschen ohne Obdach werden dabei besonders im Fokus sein.

  • eine aktive städtische Grundstückspolitik und den Ankauf von Wohnungen sowie Belegungsrechte forcieren. Pro Jahr planen wir 10 Millionen Euro für Ankäufe ein. Zur Finanzierung führen wir die Grundsteuer C ein, die baureife, aber brachliegende Grundstücke stärker belastet.

  • neue Wohnbauflächen vorzugsweise auf städtischen Grundstücken planen. Durch den Verkauf der Grundstücke bzw. von Erbbaurechten werden Wertsteigerungen abgeschöpft und Einnahmen erzielt, die wiederum in die Kasse der Stadt fließen.

  • private Wohnungsbauunternehmen stärker in die Pflicht nehmen und im kooperativen Baulandmodell eine 30%-Quote festschreiben.

  • die Dresdner Wohnungsgenossenschaften unterstützen – vorausgesetzt sie öffnen ihre Bestände auch für Mieter:innen im Sozialleistungsbezug.

  • die Mieter:innen-Mitbestimmung ausbauen, indem wir bei der WiD einen Mieter:innen Beirat einführen und auch mit den privaten  Wohnungsbauunternehmen ins Gespräch gehen, solche Beiräte zu schaffen.

  • die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung verlängern, um weiterhin den Anstieg von Mieten im Bestand bzw. bei Wiedervermietung zu deckeln.

  • mithilfe von Millieuschutzsatzungen gut durchmischte Stadtteile unter Schutz stellen, um Luxussanierungen und Verdrängung zu verhindern.

  • ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum einführen, das spekulativen Leerstand sanktioniert und die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen begrenzt.

  • alternative Wohnformen fördern, indem für Bauherrengemeinschaften, Kleingenossenschaften und Syndikatsmodelle Grundstücke zur Verfügung gestellt werden.

  • die neuen Fördermittel „junge Wohnen“ für die Errichtung mindestens eines städtischen Azubi-Wohnheims nutzen.