Soziales & Senior:innen

Ganz Dresden im Blick bedeutet für die SPD, ganz bewusst den Fokus auf den einzelnen Menschen zu legen. Es ist unser Ziel, die Menschen in Dresden in allen Lebenslagen zu unterstützen, ihnen bedarfsgerechte Angebote zu machen und sie so zu einem selbstbestimmten und unabhängigen Leben zu befähigen – unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht, Religion und sexueller Orientierung. Durch die Schaffung zusätzlicher Angebote, beispielsweise dem Ausbau der Straßensozialarbeit, einer medizinischen Sprechstunde für wohnungslose Menschen und einer Ombudsstelle im Jobcenter haben wir dafür in den vergangenen Jahren viel geschafft, um Dresden zu einer sozialen Stadt zu machen. Auf das Erreichte werden wir aufbauen, um auch zukünftig hilfesuchende Menschen zu unterstützen. Für die älteren Menschen in Dresden haben wir die Beratungs- und Begegnungsangebote finanziell deutlich besser ausgestattet. Sie sind ein Schlüssel, um Vereinsamung vorzubeugen, Begegnung und Ehrenamt zu fördern und älteren Menschen eine Teilhabe an der Stadtgesellschaft zu ermöglichen.

Wir werden…

• die sozialen Angebote unserer Stadt stärker an den Bedürfnissen in den Stadtteilen orientieren. Statt einer Differenzierung nach Zielgruppen (bspw. Erwerbslose, Senior:innen, Wohnungslose) schaffen wir durch eine sozialräumliche Sozialplanung in unmittelbarer Nachbarschaft der Menschen die Angebote, die im jeweiligen Stadtteil gebraucht werden. Das verkürzt die Wege für Betroffene, indem sie bei mehreren Anliegen nicht mehr von einer Beratungsstelle zur nächsten laufen müssen. Das schafft Synergien für die Träger der Angebote. Und es ermöglicht Begegnungsräume im Stadtteil, die für ein gutes Miteinander und die zwischenmenschliche Verständigung unerlässlich sind.
  
  
• eine Antwort auf die Bedürfnisse der Stadtteile aus einer Hand geben. So werden wir dafür sorgen, dass junge Menschen verstärkt Angebote der Jugendhilfe, des Sports, der sozialen Beratung, der kulturellen Bildung, der Freizeitgestaltung usw. bekommen. Die Instrumente dafür hat die Stadt in der Hand: Sie plant Jugendhilfe und soziale Angebote, sie baut Sportstätten, Freizeitanlagen und fördert die Sportvereine, sie hat hervorragende Musik- und Kunstschulen. Das werden wir konzeptionell zusammenfügen und dafür sorgen, dass entsprechende Angebote auch die älteren bis hin zur ganz alten Generation erreichen.
  
  
• die Ausfinanzierung der Träger von sozialen Einrichtungen fortsetzen und auch künftig mit dem Ausgleich der Inflation und von Tarifsteigerungen die Angebote sichern. Für mehr Planungssicherheit werden wir die personelle  Grundausstattung der freien Träger über eine fünfjährige Förderung  ermöglichen.
  
  
• eine Stadt der kurzen Wege befördern, in der Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung, Freizeitangebote und gesellschaftliche Teilhabe in den Stadtteilen gut erreichbar vorhanden sind. Das hilft älteren Menschen möglichst lang in ihremewohnten Umfeld zu leben, schafft gute Bedingungen für mobilitätseingeschränkte Menschen und fördert gesellschaftliche Begegnung und Verständigung in den Stadtteilen, um Einsamkeit vorzubeugen.
  
  
• den Dresden-Pass ausbauen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten und ihnen bezahlbare Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
  
  
• mobile Sozialarbeit in Dresden ausbauen, um aktiv auf die Menschen in Dresden zuzugehen. Damit bauen wir die Hürde ab, sich selbst bei Fragen oder Problemen die richtige Beratungsstelle suchen zu müssen.

Gesundheit

Eine qualitativ gute und gut erreichbare Gesundheitsversorgung ist für eine funktionierende Stadt unabdingbar. Deswegen lehnt die SPD Dresden eine bloße Gewinnorientierung staatlicher Gesundheitseinrichtungen ab, wie sie vom Oberbürgermeister vorangetrieben werden. Im Zentrum müssen die gute Versorgung der Patient:innen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten
stehen. Deswegen hat die SPD Dresden eine schnelle Schließung des Krankenhauses Neustadt verhindert. Wir werden die Weiterentwicklung des Dresdner Klinikums und insgesamt der gesundheitlichen Versorgung in Dresden weiter kritisch begleiten und eine Verschlechterung in der Versorgung für die Menschen in Dresden konsequent verhindern.

Wir werden…

• keine Privatisierung des kommunalen Krankenhauses zulassen.
  
  
• den Standort an der Industriestraße im Gesamtzusammenhang der Zukunt des städtischen Klinikums weiterentwickeln. Er soll ein Ort medizinischer und pflegerischer Angebote für die Bevölkerung bleiben.
  
  
• die notwendigen Investitionen in Gebäude und Ausstattung des Dresdner Klinikums zur Verfügung stellen.
  
  
• Gesundheitskioske nach dem Konzept des Bundesgesundheitsministeriums in Dresdner Stadtteilen einrichten, in denen medizinische Routineaufgaben übernommen werden und Beratungs-, Vermittlungs- und Unterstützungsangebote für medizinische Fragen nah bei den
  Menschen geschaffen werden.
  
  
• Suchtprävention stärken, indem wir die Straßensozialarbeit in der Stadt ausbauen. Dazu gehört für uns Drug checking zu ermöglichen, um einen möglichst sicheren Konsum zu gewährleisten.
  
  
• psychischer Gesundheit eine hohe Priorität einräumen. Die Krisen der letzten Jahre waren für viele Menschen eine große Belastung. Deshalb ist es uns wichtig, Angebote für psychische Hilfen in Dresden weiter auszubauen und bspw. Angebote zur Traumabewältigung Geflüchteter städtisch zu fördern.
  
  
• für gesundes Essen in Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern sorgen.
  
  
• bezahlbare Sportangebote für alle Menschen in Dresden organisieren. Dafür wollen wir, wenn möglich mit den Sportvereinen, mehr Möglichkeiten im öffentlichen Raum schaffen und den Dresden-Pass um Erweiterungsmöglichkeiten überprüfen. Siehe auch bei „Sport“
  
  
• öffentliche Toiletten ausbauen. Insbesondere entlang der Elbwiesen fehlen diese völlig. Aber auch insgesamt in der Innenstadt und den Stadtteilzentren werden wir mehr öffentliche Toiletten schaffen.

Integration

Dresden ist Zuwanderungsstadt und muss es auch sein. Ohne Zuwanderung werden wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft nicht erhalten können. Gleichzeitig ist es zu wenig, Migrantinnen und Migranten nur zu verwalten. Mit aller Kraft und im Interesse aller müssen Angebote und Hilfen der Integration im Vordergrund stehen, wenn Menschen längere Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben. Dresden braucht Arbeitskräfte. So ist Migration eine Chance für alle. Sprachkenntnisse, Kenntnisse über das Leben in unserer Gesellschaft und berufliche Integration müssen im Vordergrund stehen. Das werden wir anbieten und erwarten, dass es angenommen wird. Damit geben wir Geflüchteten eine Perspektive, unterstützen unsere Wirtschaft und erhalten Dresden als eine lebenswerte und vielfältige Stadt.

Wir werden…

• die Unterbringung ankommender Geflüchteter menschenwürdig organisieren. Das bedeutet den klaren Vorrang dezentraler Unterbringung in Wohnungen ohne Belegung von Durchgangszimmern, die Rückkehr zu einer Obergrenze von 65 Plätzen bei Wohnheimen, die Ermöglichung von Selbstversorgung, das Anbieten von Tagesstrukturierung durch Beschäftigungsmöglichkeiten und Freizeitangebote sowie die Einbindung von ehrenamtlichen Initiativen.
  
  
• die Unterbringungseinrichtungen ausgeglichener über die Stadt verteilen, um die Konzentration auf einzelne Stadtteile zu beenden.
  
  
• die soziale Betreuung Geflüchteter ausbauen und den Betreuungsschlüssel auf dem guten Dresdner Niveau halten.
  
  
• in Zusammenarbeit mit dem BAMF und der Agentur für Arbeit für ausreichend Kapazitäten an Sprachkursen für Geflüchtete und Zugewanderte sorgen.
  
  
• das Angebot an herkunftssprachlichem Unterricht in Dresden stärken und uns dafür einsetzen, dass bedarfsorientiert ggf. klassen-, jahrgangs- und schulübergreifend herkunftssprachlicher Unterricht angeboten wird.
  
  
• eine Pufferkapazität von 300 Wohnplätzen schaffen, um auf verstärkten Zuzug schnell reagieren zu können, ohne Menschen in Turn- oder Messehallen unterbringen zu müssen.
  
  
• das Recht auf Bildung für zugewanderte Kinder und Jugendliche einhalten, indem ihnen spätestens nach drei Monaten Aufenthalt in Dresden ein Schulplatz an einer Regelschule zugewiesen wird. Siehe auch bei „Bildung“
  
  
• Migrant:innenselbstorganisationen fördern, indem wir einen eigenen Förderstrang im Lokalen Handlungsprogramm “Demokratie leben” für sie einrichten.
  
  
• ein Übernachtungshaus für wohnungslose EU-Bürger:innen einrichten.
  
  
• weiter an der interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung arbeiten. Insbesondere in Ämtern mit viel Bürger:innenkontakt sollte es Beschäftigte mit Migrationshintergrund als Ansprechpartner:innen geben. Dafür werden wir ein Programm mit Praktika für Geflüchtete in der Stadtverwaltung auflegen, um ihnen einen Einblick in die Arbeit der Verwaltung zu
  geben und sie so als zukünftige Fachkräfte zu gewinnen.
  
  
• die ehrenamtliche Integrationshilfe weiterhin über das lokale  Handlungsprogramm “Demokratie leben” fördern.
  
  
• bei zugewanderten Menschen aktiv für eine Einbürgerung werben sowie mithilfe einer Förderung die finanziellen Hürden für eine Einbürgerung, die bei 255 Euro pro Antrag liegen, senken, um eine soziale Selektion bei der Einbürgerung, insbesondere bei Familien, zu verhindern.
  
  
• die Stellen in der Ausländerbehörde erhöhen. Wir werden unsere Verwaltung so aufstellen, dass sie der neuen Rechtslage und den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft gerecht wird.
  
  
• uns dafür einsetzen, sowohl den ökumenischen als auch den interreligiösen Austausch in der Dresdner Zivilgesellschaft zu stärken. Bei Letzterem liegt unser Hauptaugenmerk insbesondere auf dem jüdisch-christlich-muslimischen Trialog, der den Zusammenhalt in der Stadt auch religionsübergreifend intensivieren und zum Abbau von Vorurteilen beitragen soll.

Gleichstellung & Vielfalt

In Dresden sollen sich alle Menschen wohlfühlen und nach ihrem eigenen Lebensentwurf leben können. Brauchen Menschen dabei Unterstützung organisiert die SPD Dresden zusammen mit qualifizierten Trägern niedrigschwellige Angebote durch eine Förderung der Stadt. Diese Förderung haben wir in den vergangenen Jahren ausgebaut und dafür gesorgt, dass die Beschäftigten bei den freien Trägern ordentlich nach Tarif bezahlt werden. Gleichstellung und Vielfalt sind für uns Querschnittsaufgaben, die in allen Themenbereichen und Verwaltungseinheiten berücksichtigt und mitgedacht werden müssen.

Deswegen werden wir…

• weiter für die Umsetzung der beschlossenen Istanbulkonvention sorgen.
  
  
• die Anzahl an Plätzen in Gewaltschutzeinrichtungen ausbauen. Unser Ziel sind 50
  Familienplätze in Dresden.
  
  
• Angsträume im Stadtgebiet abbauen. Dafür werden wir mit Begehungen (Safety Walks) und einem Portal zur Meldung problematischer Räume in der Stadt sorgen, sodass die Menschen in Dresden selbst dabei mitwirken können. Siehe auch bei „Ordnung und Sicherheit“
  
  
• die Ausfinanzierung der freien Träger in der Gleichstellung fortsetzen und auch künftig mit dem Ausgleich der Inflation und von Tarifsteigerungen die Angebote sichern. Für mehr Planungssicherheit werden wir die personelle Grundausstattung der freien Träger über eine fünfjährige Förderung garantieren.
  
  
• dafür sorgen, dass Frauen ermutigt und gefördert werden, Führungspositionen in der Stadtverwaltung und den städtischen Unternehmen zu erreichen.
  
  
• bedarfsgerecht Kinderbetreuung unterstützen, damit vor allem Frauen und Alleinerziehende sich für ein kommunalpolitisches Ehrenamt entscheiden und es wahrnehmen können.
  
  
• in städtischen Gebäuden zusätzlich Unisextoiletten einführen.
  
  
• den Gleichstellungsaktionsplan um ein Diversity Konzept für Dresden erweitern.